Odeki - Nutzungsbedingungen der Odeki GmbH

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Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Odeki GmbH (folgend Odeki genannt) räumt die Nutzung der Webseiten Odeki.de und Odeki.com ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ein.

1.2 Eine Änderung der Geschäftsbedingungen ist nur durch eine Überarbeitung dieser Seite möglich. Der Widerruf ist in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber Odeki an die E-Mail: info(ät)odeki.de zu erklären. Die Frist beginnt mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Änderungen. Wird dieses Recht nicht ausgeübt, werden die geänderten Bedingungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist jedoch spätestens mit dem angegebenen Zeitpunkt Bestandteil des Vertrages. Im Falle eines Widerspruches hat Odeki das Recht zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs.

1.3 Odeki behält sich das Recht vor, für bestimmte Bereiche dieser Webseite gesonderte Geschäftsbedingungen festzulegen, die vom Nutzer in diesen Bereichen eingesehen werden können.

2. Leistungen von Odeki

2.1 Odeki bietet auf seiner Webseite Odeki.de verschiedene Leistungen für die Nutzer an. Die Seiten können von den Nutzern zur Abfrage von Angeboten und weiteren Informationen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Odeki überprüft nicht die auf ihre Seite eingestellten Inhalte Dritter. Nutzer können sich registrieren lassen, um Zugang zu einem nicht allgemein zugänglichen Bereich der Webseite zu erhalten. Bei der Registrierung werden gewisse persönliche Daten dieses Nutzers (Name, Adresse, einschließlich E-Mail Adresse, usw.) erhoben.

2.2 Der Zugang zur Webseite ist grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich. Aufgrund einer Überlastung der Zugangsknoten in Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten bei Systemstörungen kann es jedoch zu kurzfristigen Ausfällen der Webseite, einzelner Dienste oder der Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen Odeki.

2.3 Odeki ist berechtigt, jederzeit ohne Vorankündigung die Leistungen der Webseite für den Nutzer teilweise oder ganz einzustellen. Schadensersatzansprüche für den Nutzer ergeben sich daraus nicht.

3. Registrierung

3.1 Voraussetzung für das Nutzen des nicht allgemein zugänglichen Bereichs der Webseite ist die kostenlose Registrierung bei Odeki.

3.2 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Webseiten von Odeki besteht nicht.

3.3 Die Registrierung ist nur für Personen gestattet, die das 17. Lebensjahr vollendet haben.

3.4 Ferner können sich Unternehmen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts registrieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Dies gilt nicht für Unternehmen und juristische Personen. Diesen ist es gestattet für jeden Geschäftsbereich, der eigene Ausschreibungen vornimmt, sich gesondert zu registrieren.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Inhalte und keine „Künstlernamen“ oder sonstige Pseudonyme anzugeben. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sein Profil unverzüglich zu berichtigen, wenn sich Änderungen zu den Angaben ergeben haben sollten.

3.6 Abbildungen dürfen nur den Nutzer selbst zeigen und keine Dritten, Tiere, Gegenstände, Symbole, usw. Die Abbildungen dürfen nicht älter als 2 Jahre sein und müssen den Nutzer deutlich erkennen lassen.

3.7 Der Nutzer ist verpflichtet, keine gesetzeswidrigen Inhalte zu verwenden. Es ist dem Nutzer insbesondere verboten, beleidigende, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder solche Inhalte anzubieten.

3.8 Das Nutzer-Account ist nicht übertragbar.

Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Webseite erlaubt. Er ist berechtigt, falls ein Passwort zugeteilt wurde, das ihm zugeteilte Passwort zu ändern. Er ist verantwortlich für jeden autorisierten oder nicht autorisierten Gebrauch seiner Registrierung und verpflichtet sich, jede unautorisierte Benutzung Odeki anzuzeigen sowie das Passwort zu ändern. Odeki behält sich das Recht vor, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn Odeki Kenntnis von einem möglichen Missbrauch eines Kennwortes erlangt.

3.9 Odeki hat

a. im Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Anmeldung und

Registrierung eingegeben werden

b. bei mutmaßlichen oder falschen Angaben bei der Registrierung

c. bei mutmaßlichem oder erkennbaren Missbrauch der Webseiten

d. bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Webseiten und

e. bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen

das Recht, die Inhalte des Nutzers aus der Webseite herauszunehmen. Der Nutzer ist über die Herausnahmen der Inhalte unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Kommt der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist dieser Aufforderung nach, so ist Odeki zur Löschung der Daten bzw. der eingestellten Inhalte und zur Beendigung der Registrierung und der Zugangsberechtigung des Nutzers berechtigt.

3.10 Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.

3.11 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, das Nutzungsverhältnis der Webseiten von Odeki betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

4. Nutzung der Webseiten

4.1 Die Webseiten dürfen nur für gesetzmäßige Zwecke benutzt werden.

4.2 Dem Nutzer ist die Eingabe unvollständiger, falscher oder irreführender Informationen verboten. Handlungsweisen, die die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, durch die Veröffentlichung von Inhalten und die Setzung von Hyperlinks nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten Dritter zu unterlassen. Odeki behält sich vor, auch wenn keine Prüfungspflicht besteht, von dem Nutzer zu dem Zweck der Einstellung in die Webseite überlassene Materialien zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und Odeki alle hieraus erwachsenden Schäden zu ersetzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, Odeki von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen Odeki erwachsen. Odeki verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der Nutzer über solche Ansprüche oder Prozesse informiert wird und wird ihn ohne Übernahme der Kosten bei der Prozessführung unterstützen.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, Odeki unverzüglich erkennbare Mängel oder Schäden und Störungen der Webseite mitzuteilen, alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

5. Nutzungsrechte

5.1 An der Zusammenstellung der Inhalte auf dieser Webseite als auch an dem zu dieser Seite gehörenden HTML-Code steht Odeki das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Sinne von Ziffer 2.1 der Nutzungsbedingungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Soweit in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt Odeki dem Nutzer keine sonstigen Nutzungsrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Webseiten von Odeki.

5.2 Bei der Einstellung von Inhalten in öffentliche oder nichtöffentliche Bereiche dieser Webseite gewährt der Nutzer Odeki und den angeschlossenen Unternehmen unentgeltlich die für den regulären Betrieb des Services erforderlichen zeitlich auf die Dauer der Registrierung beschränkten, unterlizenzfähigen und nicht ausschließlichen Rechte zur Nutzung, zur Vervielfältigung, zur Reproduktion, zur Abänderung, zur Adaption, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur Schaffung abgeleiteter Werke, zur Verteilung, zur öffentlichen Aufführung, zur Übersetzung des Inhaltes und zur Eingliederung in andere Werke an allen Inhalten.

5.3 Der Nutzer leistet ferner Gewähr, dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten diese vollständig und wirksam alle bestehenden Rechte aufgegeben und ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz zu übertragen. Der Nutzer erlaubt damit zugleich jedem Nutzer die nicht kommerzielle Benutzung und Vervielfältigung dieser Inhalte.

5.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf dieser Webseite Rückmeldungen und Anmerkungen zu machen. Diese werden damit geistiges Eigentum von Odeki und können zu Werbezwecken genutzt werden.

5.5 Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über Odeki mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.

6. Haftung

6.1 Eine Haftung von Odeki- gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden

a. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das

Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht worden oder

b. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

6.2 Haftet Odeki gemäß Ziffer 6.1 lit. (a.) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Odeki bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

6.3 Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die Odeki durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Dabei ist eine Haftung für Fahrlässigkeit ausreichend.

7. Gewährleistung

7.1 Odeki übernimmt im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten die Gewähr dafür, dass die Webseite fehlerfrei funktioniert. Odeki übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Webseite und ihr Server frei von Computerviren oder anderen schädigenden Mechanismen sind.

7.2 Wenn für den Gebrauch der Webseite oder der Inhalte der Webseite zusätzliche Dienstleistungen, Hardware oder Daten notwendig werden, ist Odeki für die Folgekosten nicht verantwortlich.

7.3 Odeki übernimmt keine Gewähr für die Marktgängigkeit und Geeignetheit der Angebote ihrer Webseite für bestimmte Zwecke und für Freiheit von Rechte Dritter. Odeki übernimmt auch nicht die Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Webseite, zu denen Odeki lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, auch nicht dafür, dass die von Dritten eingestellten abrufbaren Informationen frei von Rechten Dritter sind. Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der jeweiligen Stellengesuche zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Nutzer die Verantwortung, der diese Inhalte auf die Webseite gesetzt hat. Die Geltung der §§ 5 TDG und 5 MDStV bleibt davon unberührt.

7.4 Alle Bilder, Logos und Videos sind urheberrechtlich geschützt. Ein Kopieren und Verwenden der Bilder, Logos und Videos jeglicher Art bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Inhabers der Webseite. Texte, Bilder, Grafiken, Audio- und Videodateien sind nach § 75 UrhG geschützt

8. Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Odeki aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite durch den Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenverkauf.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von Odeki. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Odeki.